Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 9. August 2023 (VI R 10/21) entschieden, dass Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 des EStG führen. […]

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Erleichterungen bei Betriebsprüfungen durch ein Tax-CMS

Bisherige Entwicklung Mit der Änderung des AEAO zu § 153 AO im Jahr 2016 hat die Finanzverwaltung die Relevanz eines Internen Kontrollsystems für Steuern in das Bewusstsein vieler Unternehmen gerückt, die in der Folge ein Tax-Compliance-Management-System (Tax-CMS) implementiert haben. Die Motivation zur Einrichtung eines Tax-CMS lag dabei insbesondere in der Möglichkeit, unter bestimmten Umständen fehlerhafte […]

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Neue Übersicht zu Ausnahmen von Geldwäsche-Meldepflicht nach § 43 GwG

Die Financial Intelligence Unit (FIU) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben gemeinsam in Zusammenarbeit mit dem Expertenstab der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) ein Dokument erarbeitet, in dem klargestellt wird, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht unter die Meldepflicht des § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes fallen. Das Eckpunktepapier vom 30. Mai 2023 bietet den Verpflichteten […]

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) sollte bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das am 16. Dezember 2022 durch den Bundestag beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das dieser Umsetzung dienen sollte, wurde am 10. Februar 2023 vom Bundesrat abgelehnt (wir berichteten). Eine überarbeitete Fassung des Gesetzes wurde am 17. März 2023 im Bundestag behandelt, […]

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